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Generalstaatsanwaltschaft

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Was Sie über die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wissen sollten

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wurde vom Justizminister mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 in Potsdam errichtet. Mit Wirkung vom 1. September 1993 erfolgte die Verlegung des Dienstsitzes nach Brandenburg an der Havel im Hinblick auf die mit dem Übergang von der Gerichtsstruktur der DDR auf die des Gerichtsverfassungsgesetzes verbundene Errichtung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 1. Dezember 1993, weil die Generalstaatsanwaltschaften den Oberlandesgerichten zugeordnet sind. Das Gerichtsverfassungsgesetz verwendet daher die Bezeichnung Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, während die Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft dem Namen des Leiters derartiger Behörden folgt. Erster Generalstaatsanwalt des Bundeslandes Brandenburg war Dr. Joachim Kraft, dem vom 1. März 1996 bis 30. März 2018 Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg folgte. Die Behörde gliedert sich in zwei Abteilungen und verfügt über etwa 60 Mitarbeiter. Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft und den vier Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg um die 760 Bediensteten tätig.

Was Sie über die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wissen sollten

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wurde vom Justizminister mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 in Potsdam errichtet. Mit Wirkung vom 1. September 1993 erfolgte die Verlegung des Dienstsitzes nach Brandenburg an der Havel im Hinblick auf die mit dem Übergang von der Gerichtsstruktur der DDR auf die des Gerichtsverfassungsgesetzes verbundene Errichtung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 1. Dezember 1993, weil die Generalstaatsanwaltschaften den Oberlandesgerichten zugeordnet sind. Das Gerichtsverfassungsgesetz verwendet daher die Bezeichnung Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, während die Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft dem Namen des Leiters derartiger Behörden folgt. Erster Generalstaatsanwalt des Bundeslandes Brandenburg war Dr. Joachim Kraft, dem vom 1. März 1996 bis 31. März 2018 Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg (Lebenslauf, Publikationsverzeichnis) folgte. Die Behörde gliedert sich in zwei Abteilungen und verfügt über etwa 60 Mitarbeiter. Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft und den vier Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg um die 760 Bediensteten tätig. Einzelheiten des Personalbestands erfahren Sie unter „Statistik".

Im Juni 2007 ist die Generalstaatsanwaltschaft von einem Mehrzweckgebäude in der Kirchhofstraße (1-2), wo sie seit September 1993 in angemieteten Räumen vorläufig untergebracht war, in ihr endgültiges Dienstgebäude in der Steinstraße 61 umgezogen. Dort befanden sich zuvor das Amtsgericht (bis April 2004) und davor das Kreisgericht mit der Kreisstaatsanwaltschaft (bis November 1993) sowie Teile der erhalten gebliebenen Bibliothek des bis Anfang des 19. Jahrhunderts tätigen Brandenburger Schöppenstuhls als höchstes Gericht der Mark Brandenburg, die seit  Sommer 1963 in Berlin verwahrt wird.

Dem Generalstaatsanwalt, der seinerseits dem Justizministerium unterstellt ist, obliegt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften seines Geschäftsbereichs. Im Einzelnen entscheidet er über Beschwerden von Anzeigeerstattern gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren durch die nachgeordneten Staatsanwaltschaften (Aktenzeichen -Az-: Zs) und führt auch dadurch die Aufsicht, dass er sich über die Sachbehandlung in bedeutsamen Verfahren der Staatsanwaltschaften berichten lässt (Az: AR). Eine weitere wichtige Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft besteht in der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Funktion in den beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren, wobei es sich um Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen (Az: Ss), um Rechtsbeschwerden bzw. Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitssachen (Az: Ss-Owi), um sofortige und weitere Beschwerden (Az: Ws) sowie um Haftprüfungssachen (Az: HEs) handelt. Eigene Ermittlungsverfahren, die zu einer Anklage beim Oberlandesgericht führen können (Az: OJs), führt die Generalstaatsanwaltschaft im Allgemeinen nicht. Bis auf wenige Ausnahmen wird in den sog. Staatsschutz-Strafsachen das Amt der Staatsanwaltschaft primär durch den Generalbundesanwalt ausgeübt (vgl. §§ 120 Abs. 1 und 2, 142a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz). Ein solcher Ausnahmefall war etwa die Anklageerhebung in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Strafgesetzbuch) im November 2004, das der originär zuständige Generalbundesanwalt an die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft wegen „minderer Bedeutung" abgegeben hatte (vgl. §§ 120 Abs. 1 Nr. 6, 142a Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Nach den vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 7. März 2005 getroffenen Feststellungen hatten Jugendliche und Heranwachsende unter Führung eines Abiturienten eine terroristische Vereinigung mit dem Namen Freikorps Havelland gegründet, die sich die Vertreibung von Ausländern aus dem Havelland durch Brandanschläge auf Imbissbuden zum Nachteil ausländischer Mitbürger zum Ziel gesetzt hatte. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen fünf Gründungsmitglieder bestätigt, die auch selbst Brandanschläge begangen hatten. Unterdessen ist mit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen (GVBl.I/11, Nr. 01) am 1. April 2011 eine zentrale erstinstanzliche Zuständigkeit des Kammergerichts Berlin für alle Staatsschutz-Strafsachen aus den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt geschaffen worden. Als Folge der gerichtlichen Zuständigkeitskonzentration obliegt die Wahrnehmung der Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft in entsprechenden Verfahren, die vom Generalbundesanwalt an die Landesstaatsanwaltschaft abgegeben werden, nunmehr der dem Kammergericht zugeordneten Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Mit Inkrafttreten des 48. Strafrechtsänderungsgesetzes am 1. September 2014 ist § 108e Strafgesetzbuch (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) neu geregelt und in seinem Anwendungsbereich deutlich erweitert worden. Zugleich hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Oberlandesgerichte für die erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung derartiger Tatvorwürfe zuständig sind. Demgemäß ist die dem Brandenburgischen Oberlandesgericht als Ermittlungs- und Anklagebehörde zugeordnete Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg nunmehr auch für alle im Land geführten Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e des Strafgesetzbuches originär zuständig.

 

Weiter ist die Generalstaatsanwaltschaft zuständig für berufsrechtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte (Az: EV) und Steuerberater (Az: StV), Rehabilitierungsverfahren in DDR-Strafsachen (Az: Reha), Strafentschädigungssachen nach dem Strafentschädigungsgesetz (Az: StrEG), Auslieferungs- und Rechtshilfesachen (Az: Ausl), sowie Fiskusprozeßsachen (Az: FP), d.h. in bestimmten Verfahren vor den Zivilgerichten wird das Land Brandenburg vom Generalstaatsanwalt vertreten. Einzelheiten des Geschäftsanfalls erfahren Sie unter „Statistik".

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist zudem landesweit zuständige obere Justizverwaltungsbehörde für die vier Staatsanwaltschaften in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam (zum Geschäftsanfall siehe unter „Statistik") sowie Sitz der zentralen IT-Stelle der mit dem ganzheitlichen IT-System MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschaft-Automation) ausgestatteten brandenburgischen Staatsanwaltschaften, das auch in den Bundesländern Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verwendet wird. Am 5. Juni 2009 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg für das IT-Programm SAS (Staatsanwaltschaftliches Automatisiertes Schreibwerk) in Brüssel eine Sonderauszeichnung für innovative Praktiken bei Organisation und Verfahren der Strafjustiz. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich um den vom Europarat und der Europäischen Kommission erstmals ausgelobten Preis „Kristallene Waage der Strafjustiz" beworben und war mit ihrem Projekt unter die letzten vier von 35 Bewerbungen gekommen. 

Stand: Oktober 2015

Download:
Brandenburgische Staatsanwaltschaft erhält Preis des Europarates für automatisches Schreibprogramm   (application/pdf  34.2 KB)
Der Aufbau der Staatsanwaltschaft im Land Brandenburg   (application/pdf  198.7 KB)