Hinweis: Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Generalstaatsanwaltschaft

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Was Sie über die Staatsanwaltschaft wissen sollten

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Strafverfolgung, nicht aber - anders als in der ehemaligen DDR - auch die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht über andere Behörden und sonstige Einrichtungen.

Viele sehen allerdings in einem Staatsanwalt nur den Ankläger, der in seinem Plädoyer in der Hauptverhandlung vor Gericht die Verurteilung eines  Angeklagten beantragt.

Mit dieser Vorstellung wären die Funktionen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft aber nur sehr unvollständig erfasst. Denn nur ein Teil der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren mündet in einer Anklage. Aber auch dann, wenn die Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind, bedeutet dies noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft am Ende der Hauptverhandlung die Verurteilung der Angeklagten beantragt.

 

Was Sie über die Staatsanwaltschaft wissen sollten

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Strafverfolgung, nicht aber - anders als in der ehemaligen DDR - auch die allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht über andere Behörden und sonstige Einrichtungen.

Viele sehen allerdings in einem Staatsanwalt nur den Ankläger, der in seinem Plädoyer in der Hauptverhandlung vor Gericht die Verurteilung eines  Angeklagten beantragt.

Mit dieser Vorstellung wären die Funktionen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft aber nur sehr unvollständig erfasst. Denn nur ein Teil der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren mündet in einer Anklage. Aber auch dann, wenn die Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sind, bedeutet dies noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft am Ende der Hauptverhandlung die Verurteilung der Angeklagten beantragt. Denn die Staatsanwaltschaft ist nach deutschem Strafverfahrensrecht nicht - wie etwa in den USA - Partei, sondern ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege, das wie das Gericht nicht einseitig nur das Belastende, sondern ebenso das die Beschuldigten Entlastende zu berücksichtigen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe zuletzt die Entscheidung vom 19. März 2013 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130319_2bvr262810.html) sind Staatsanwaltschaft und Gericht im Strafverfahren der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, dass sie den wahren Sachverhalt zu erforschen haben, damit sich die Unschuld des Beschuldigten erweisen oder er einer gerechten Strafe zugeführt werden kann, denn das Prinzip des gerechten Schuldausgleichs hat Verfassungsrang. Die Verpflichtung zur Objektivität besteht für die Staatsanwaltschaft nicht erst in der der gerichtlichen Hauptverhandlung, sondern schon in dem vorhergehenden Verfahrensabschnitt, dem sogenannten Ermittlungsverfahren. Hierfür bestimmt die Strafprozessordnung (StPO) in § 160 Abs. 2 ausdrücklich: Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln…

Wie aber kommt es überhaupt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens? In den meisten Fällen ist eine Strafanzeige, die jemand gegen die Beschuldigten erstattet hat, der Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen. Aber abgesehen von bestimmten Delikten, bei denen das Gesetz die Strafverfolgung ausdrücklich von einem Strafantrag der durch die Straftat Geschädigten (Verletzten) abhängig macht, ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch ohne eine Strafanzeige und ohne einen Strafantrag zu Ermittlungen verpflichtet, wenn sie den Anfangsverdacht für eine Straftat  geschöpft hat. Das ist gemäß § 152 Abs.2 StPO der Fall, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkten  für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Diese Ermittlungspflicht bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bezeichnet man als Legalitätsprinzip, das die Verfolgung jeder Straftat ohne Ansehen der Person gewährleisten soll. Das Legalitätsprinzip ist also der wichtigste Garant für eine gleichmäßige, von Willkür freie Strafverfolgung und damit eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in eine gerechte Justiz. Nach Auffassung des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Wilfried Hassemer, untersagt dieser Grundpfeiler unseres rechtsstaatlichen Strafrechts der Staatsanwaltschaft auch, ihre Entscheidung über eine Strafverfolgung von deren Folgen her zu funktionalisieren, denn das Legalitätsprinzip sei vollständig zerstört, wenn sie von Fall zu Fall darüber befinde, ob im Interesse der Vermeidung schädlicher Folgen ermittelt und verfolgt werden sollte oder nicht: Für die Strafverfolgung verordnet das Legalitätsprinzip blinden Automatismus anstatt kluger Zweckverfolgung - oder es verordnet gar nichts. Damit unterscheidet sich eine der bedeutsamsten staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsfindungen grundlegend von solchen im politischen Raum, sodass Konflikte zwischen Staatsanwaltschaft und Politik unvermeidlich erscheinen. Andererseits bedarf die Prüfung des Anfangsverdachts wegen der - trotz Geltung der Unschuldungsvermutung - de facto stigmatisierenden Wirkung des Ermittlungsverfahrens sorgfältiger Prüfung, was im Land Brandenburg zu Richtlinien über die Annahme eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat geführt hat, die der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg mit Rundverfügung vom 21. August 1998 (Justizministerialblatt 1998, S.106) in Kraft gesetzt hat.

Wenn auch die Staatsanwälte in nicht wenigen Fällen selbst die Ermittlungshandlungen führen, etwa Zeugen und Beschuldigte vernehmen, so sind sie doch bei der Durchführung ihrer Ermittlungen weitgehend auf die Hilfe anderer staatlicher Organe, insbesondere der Polizei, angewiesen. Gerade die Polizei ist wegen ihrer personellen Ausstattung, ihres technischen Apparats und der besonderen kriminalistischen Ausbildung für die Verbrechensaufklärung unentbehrlich. Die Polizei hat daher auch von sich aus Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen. Man spricht insoweit vom Recht des ersten Zugriffs. Danach freilich sind die Akten ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Auch wenn die Polizei Ermittlungen vornimmt, bleibt die Leitungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft, der von Gesetz wegen die Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren übertragen ist. Lässt sich in dessen Verlauf der Anfangsverdacht nicht so erhärten, dass im Fall einer Anklage eine Verurteilung wahrscheinlich wäre, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs.2 StPO ein.

Andernfalls prüft die Staatsanwaltschaft, ob genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage (oder zu einem Strafbefehlsantrag) besteht oder ob das Verfahren gegen den Beschuldigten trotz hinreichenden Tatverdachts gleichwohl - ggf. unter bestimmten Auflagen oder Weisungen - einzustellen ist. Unter bestimmten, im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen darf die Staatsanwaltschaft nämlich - teils mit, teils ohne Zustimmung des Gerichts - von der weiteren Verfolgung durch Anklageerhebung absehen, was insbesondere bei nicht schwerwiegenden Straftaten und geringer Schuld des Täters der Fall ist.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage und eröffnet das Gericht daraufhin das Hauptverfahren, dann nimmt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin (in großen Verfahren auch mehrere Staatsanwälte) an der Hauptverhandlung teil. Aus ihrer Stellung als ein zur Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege folgt, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auf Freispruch zu plädieren hat, wenn er durch die Beweisaufnahme den Tatnachweis nicht geführt sieht, was das Gericht allerdings nicht an einer Verurteilung hindert, wenn es das Ergebnis der Beweisaufnahme anders als der Staatsanwalt bewertet. Gegen das am Ende der Hauptverhandlung verkündete Urteil kann auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel, d.h. Berufung oder Revision, einlegen, und zwar nicht nur zuungunsten, sondern auch zugunsten des Angeklagten.

Mit dem Abschluss der Hauptverhandlung oder des Berufungs- oder Revisionsverfahrens ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Strafprozess aber noch nicht beendet. Denn ihr obliegt es auch, nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, für die Vollstreckung des Urteils zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft ist daher (ausgenommen im Verfahren gegen Jugendliche) auch Vollstreckungsbehörde. Darüber hinaus sind ihr auch die Befugnisse zur Bewilligung von Strafaufschub und Strafunterbrechung eingeräumt.

Abschließend noch einige Erläuterungen zum Aufbau und zur Organisation der Staatsanwaltschaften: Die Staatsanwaltschaften sind bestimmten Gerichten zugeordnet, Staatsanwaltschaften bestehen bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof. An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht eine Leitende Oberstaatsanwältin bzw. ein Leitender Oberstaatsanwalt, die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten führen die Amtsbezeichnung Generalstaatsanwalt/Generalstaatsanwältin; an der Spitze der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof steht der Generalbundesanwalt bzw. wie derzeit die Generalbundesanwältin. Die Bundesanwaltschaft ist jedoch nicht vorgesetzte Behörde der Landesstaatsanwaltschaften, sondern lediglich für die Verfolgung bestimmter Straftaten zuständig. Daher wird die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Länder nicht von der Generalbundesanwältin, sondern durch die Landesjustizminister und -ministerinnen ausgeübt. Die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sind ihrerseits Vorgesetzte der Leitenden Oberstaatsanwälte/ Oberstaatsanwältinnen ihres Bezirks; diese wiederum führen die Dienstaufsicht über die Bediensteten ihrer Behörde.

Die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde obliegenden Geschäfte der Strafvollstreckung sind durch das Rechtspflegergesetz grundsätzlich den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern übertragen.

In bestimmten Strafverfahren der kleineren und mittleren Kriminalität kann das Amt der Staatsanwaltschaft auch durch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte ausgeübt werden. Sie brauchen, anders als die Staatsanwälte, nicht die Befähigung zum Richteramt zu besitzen; sie nehmen Aufgaben der Staatsanwaltschaft in Verfahren vor den Amtsgerichten wahr.

 

Stand: 13.08.2013