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Generalstaatsanwaltschaft

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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ehemaligen V-Mann

Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg

- Der Generalstaatsanwalt -

1. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam besteht gegen den ehemaligen V-Mann Christian K. hinreichender Tatverdacht wegen Geheimnisverrats, weil er am 6. Februar 2001 in einem - abgehörten - Telefonat eine geplante polizeiliche Durchsu-chung an den Sven S. verraten hat. Über das weitere Vorgehen gegen Christian K. hat die Staatsanwaltschaft Potsdam noch nicht abschließend befunden. 2. Die Ermittlungen haben nicht zur Einleitung von weiteren Ermittlungsverfahren im Zusam-menhang mit dem Christian K. zur Last gelegten Geheimnisverrat geführt. 2.1 Nach dem weiteren Ergebnis der Ermittlungen treffen die Angaben des Christian K. zu, dass ihm der Durchsuchungstermin von seinem damaligen V-Mann-Führer mitgeteilt worden war. Diese Mitteilung des V-Mann-Führers ist allerdings strafrechtlich nicht relevant, weil die Wei-tergabe eines geplanten Durchsuchungstermins an einen zur Verschwiegenheit verpflichte-ten V-Mann jedenfalls dann nicht die unbefugte Weitergabe eines Geheimnisses darstellt, wenn dies geschieht, um den verpflichteten V-Mann zu veranlassen, sich im Interesse der Geheimhaltung seiner Funktion von der Aktion fernzuhalten, und dieser nicht selbst Be-schuldigter ist. 2.2 Den Geheimnisverrat des Christian K. hatte das Landeskriminalamt Brandenburg während einer Telefonüberwachung in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Sven S. wegen Volksverhetzung festgestellt. Der in den Medien erhobene Vorwurf, dass das Landeskriminalamt Brandenburg von den aufgezeichneten Gesprächen fehlerhaf-te Abschriften gefertigt hätte, ist überprüft worden und hat sich als unrichtig herausgestellt. Auch ist nicht zu beanstanden, dass in den Ermittlungsakten des Verfahrens gegen Sven S. die Abschrift des entscheidenden Gesprächs vom 6. Februar 2001 fehlt und auch sonst in diesen Akten nicht ausdrücklich auf den Geheimnisverrat des Christian K. hingewiesen wor-den ist, denn hierbei handelte es sich um einen neuen Vorwurf gegen einen anderen Be-schuldigten wegen einer Straftat, die nicht zur Telefonüberwachung berechtigt. 2.3 Allerdings ist seitens des LKA Brandenburg unterlassen worden, die zuständige Staatsan-waltschaft Potsdam von der Straftat des Geheimnisverrats des Christian K. an Sven S. in einem gesonderten Vorgang zu unterrichten. Dies hängt damit zusammen, dass das Lan-deskriminalamt seinerzeit zugleich auch in dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwalt-schaft wegen des Brandanschlags auf den jüdischen Friedhof in Potsdam tätig war und der bekanntgewordene Geheimnisverrat des Christian K. für die Beurteilung der Beweislage in jenem Verfahren von Bedeutung hätte sein können. Nur aus diesem Grund hat dieser Um-stand in Dienstbesprechungen mit dem ermittelnden Bundesanwalt seitens des LKA Er-wähnung gefunden. Diesen Gesprächen vermochte der Bundesanwalt jedoch nicht zu ent-nehmen, dass die zur Bearbeitung des Geheimnisverrats zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam bisher überhaupt nicht unterrichtet worden war. Auch ist der Sachverhalt des Ge-heimnisverrats nicht auf andere Weise förmlich vom LKA Brandenburg an die Bundesan-waltschaft heran getragen worden. So befinden sich in den Akten der Bundesanwaltschaft keinerlei diesbezügliche Schriftstücke, wie etwa Vermerke des LKA Brandenburg oder Mit-schriften der Telefonüberwachung. Andererseits ist der Direktor des Landeskriminalamtes Brandenburg, der Anlaß und Inhalt der Besprechungen mit der Bundesanwaltschaft nicht in den Einzelheiten kannte, unwiderlegbar davon ausgegangen, dass dem Legalitätsprinzip durch die Erörterungen des Verrats mit der Bundesanwaltschaft bereits Genüge getan wor-den sei und diese das Erforderliche veranlassen werde. Jedenfalls konnte der für eine Straf-vereitelung im Amt erforderliche Vorsatz beim Direktor des Landeskriminalamts nicht festge-stellt werden. Gleichwohl oblag der Staatsanwaltschaft die Pflicht, auch dessen mögliches strafbares Verhalten gewissenhaft zu prüfen. 3. Soweit gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen der Veröffentlichung des Fokus-Berichts „Deckte Polizeichef kriminellen Spitzel ?“ vom 28. Juli 2003 der Verdacht des Geheimnisverrats geäußert worden ist, haben sich hierfür keinerlei Belege gefunden, so dass kein Anlass besteht, insoweit ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 4. Der in den Medien geäußerte Verdacht, Sven S. habe vor dem Verrat durch Christian K. von dem Durchsuchungstermin bereits von anderer Seite Kenntnis erhalten, konnte durch die Ermittlungen ebenso wenig belegt werden wie die Behauptung, Sven S. sei V-Mann des Brandenburgischen Landeskriminalamtes gewesen. Sofern Sven S. hinsichtlich der Straf-barkeit von CD’s polizeilicherseits beraten worden sein sollte, wäre dies strafrechtlich als präventive polizeiliche Maßnahme irrelevant. (Dr. Rautenberg)


Stand: 28.08.2003